Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (10)

• OVG Saarland, 30.06.2009 - 2 B 367/09

  Bauaufsichtsbehördliches Nutzungsverbot (Bordellbetrieb)

  (vgl. beispielsweise OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 10.5.1999 - 2 W 3/99 -, SKZ 1999, 279, Leitsatz Nr. 43, vom 9.1.2002 - 2 V 11/01 -, SKZ 2002, 295, Leitsatz Nr. 38 ("Palmenleasing"), und 3.7.2007 - 2 B 219/07 -, SKZ 2008, 77, Leitsatz Nr. 25) Das ist hier nicht der Fall.
• OVG Saarland, 06.01.2012 - 2 B 398/11

  Bauaufsichtsbehördliches Einschreiten im Außenbereich

  Diese Voraussetzungen sind vor dem Hintergrund des mit der Vorgabe eines Genehmigungsverfahrens vor der Nutzungsaufnahme oder einer Nutzungsänderung verfolgten gesetzgeberischen Anliegens ohnehin allenfalls dann anzunehmen, wenn es sich um einfache, in jeder Hinsicht einwandfrei abschließend (positiv) zu beurteilende Vorhaben handelt.(vgl. beispielsweise OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 10.5.1999 - 2 W 3/99 -, SKZ 1999, 279, Leitsatz Nr. 43, vom 9.1.2002 - 2 V 11/01 -, SKZ 2002, 295, Leitsatz Nr. 38 ("Palmenleasing"), und 3.7.2007 - 2 B 219/07 -, SKZ 2008, 77, Leitsatz Nr. 25) Davon kann hier keine Rede sein.
• OVG Saarland, 06.01.2012 - 2 B 400/11

  Bauaufsichtsbehördliches Einschreiten im Außenbereich

  Diese Voraussetzungen sind vor dem Hintergrund des mit der Vorgabe eines Genehmigungsverfahrens vor der Nutzungsaufnahme oder einer Nutzungsänderung verfolgten gesetzgeberischen Anliegens ohnehin allenfalls dann anzunehmen, wenn es sich um einfache, in jeder Hinsicht einwandfrei abschließend (positiv) zu beurteilende Vorhaben handelt.(vgl. beispielsweise OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 10.5.1999 - 2 W 3/99 -, SKZ 1999, 279, Leitsatz Nr. 43, vom 9.1.2002 - 2 V 11/01 -, SKZ 2002, 295, Leitsatz Nr. 38 ("Palmenleasing"), und 3.7.2007 - 2 B 219/07 -, SKZ 2008, 77, Leitsatz Nr. 25) Davon kann hier keine Rede sein.

 
• VG Saarlouis, 17.02.2010 - 5 K 1903/08

  Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsverfügung gegen ein grenzständiges …

  OVG des Saarlandes, Beschluss vom 10.05.1999 - 2 W 3/99 -.
• VG Potsdam, 19.07.2001 - 5 K 5909/97

  Anforderungen an die Bestimmtheit eines Verwaltungsakts (hier: …

  hierzu OVG Saarlouis, Beschluss vom 10. Mai 1999 - 2 W 3/99, zitiert nach juris.
• VG Saarlouis, 28.05.2008 - 5 L 345/08

  Bauaufsichtsrechtliche Untersagung der illegalen Nutzung einer ehemaligen …

  In derartigen "typischen Interessenlagen" ist der Verweis auf die im Normalfall gebotene kurzfristig wirksame Unterbindung derartiger Gesetzesverstöße als ausreichend anzusehen (vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 10.05.1999 - 2 W 3/99 -, m.w.N.).
• OVG Saarland, 29.05.2000 - 2 V 7/00

  Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs; …

  Abgesehen davon, daß nichts dafür dargetan ist, daß der Antragsteller sich bereits vor Aufnahme der beanstandeten Nutzung vergeblich darum bemüht hätte, an anderer Stelle ein gewerblich nutzbares Grundstück zu erwerben oder anzumieten, ist darauf hinzuweisen, daß soziale oder wirtschaftliche Gesichtspunkte nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats bei der Entscheidung über ein bauaufsichtsbehördliches Einschreiten nicht gewürdigt werden müssen (vgl. zum Beispiel Urteil vom 26.9.1975 - II R 39/75 - BRS 29 Nr. 171; Beschluß vom 9.3.1989, 2 V 4/98 - und vom 10.5.1999 - 2 W 3/99 -).
• VG Saarlouis, 19.11.2014 - 5 K 451/13

  Nutzungsuntersagung gegenüber Vermieter wegen Wohnungszahlbegrenzung im …

  OVG des Saarlandes, Beschluss vom 10.05.1999 - 2 W 3/99 -.
• VG Saarlouis, 09.08.2010 - 5 L 688/10

  Nutzungsuntersagung: Eilantrag gegen die nachträgliche Anordnung des …

  Ständige Rechtsprechung der Kammer; vgl. auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 10.05.1999 - 2 W 3/99 -, m.w.N.
• VG Saarlouis, 28.09.2011 - 5 L 785/11

  Nutzung eines als Ferienwohngebäude genehmigten Hauses zu Dauerwohnzwecken

  OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 10.05.1999 - 2 W 3/99 - und vom 30.06.2009 - 2 B 367/09 -, m.w.N., jew. zit. nach juris.